Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Übertragung der Wertgrenze zur Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,00 € bis 2.000,00 € auf den Verwaltungsausschuss gemäß § 26 Abs. 2 KomHKVO.

Beschluss:

Die neue Parkgebührenordnung der Gemeinde Jemgum wird mit Wirkung zum 01.01.2018 erlassen. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung der Gemeinde Jemgum in der Fassung vom 20.12.2014 außer Kraft.

Beschluss:

Beförderung des Gemeindeoberinspektors (A 10) Rainer Smidt zum Gemeindeamtmann (A 11) mit Wirkung vom 01.01.2018.

Beschlussvorschlag:

 

a)    Die Haushaltssatzung 2019

b)   das Investitionsprogramm 2018 bis 2022

c)    der Ergebnis- und Finanzplan 2018 bis 2022 sowie

d)    das Haushaltssicherungskonzept als Anlage zum Haushaltsplan 2019

werden beschlossen, der Stellenplan 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bau, Verkehr und Feuerschutz dem VA, die Verwaltung zu beauftragen, nach einem erfolgtem Gespräch mit der Spielplatzgemeinschaft Dukelhusen, einen Bauvorantrag an den Landkreis Leer zu stellen.

Beschluss:

Für den Fachausschuss:

Zu a) Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, entsprechend dem Abwägungsvorschlag über die neu vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie aus der förmlichen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB, in der dargestellten Form zu beschließen.

Zu b) Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Bebauungsplan Nr. 0614 „Jemgum – Kita Amelborgster Weg“ als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB zu beschließen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Beschluss

Für den Fachausschuss:

Zu a) Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, entsprechend dem Abwägungsvorschlag über die neu vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie aus der förmlichen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB, in der dargestellten Form zu beschließen.

Zu b) Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Bebauungsplan Nr. 0615 „Jemgum – Toter Weg“ als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB zu beschließen.

Beschluss:

Für den Fachausschuss:

Zu a) Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, entsprechend dem Abwägungsvorschlag über die neu vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie aus der förmlichen Trägerbeteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB, in der dargestellten Form zu beschließen.

Zu b Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Bebauungsplan Nr. 0306 „Ditzum – Am Schöpfwerkstief" als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB zu beschließen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die nun vorliegenden Informationen zunächst in den Fraktionen zu besprechen um dann schnellstmöglich zu einen Entsprechenden Beschluss erarbeiten und fassen zu können.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt das aktualisierte Straßenzustandskataster zunächst den Fraktionen zur internen Besprechung zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 soll dann daraus in den kommenden Wochen ein erster Ansatz für die dringendsten Unterhaltungsmaßnahmen gebildet und in den Haushalt 2023 sowie folgende aufgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt,

a)      den Jahresabschluss 2017

b)       die Bilanz zum 31.12.2017 und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis zu nehmen,

c)       dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung zu erteilen

d)       den ordentlichen Überschuss in Höhe von 298.214,84 € den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu zuführen.

e)       den außerordentlichen Überschuss in Höhe von 141.380,92 € den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zu zuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, Frau Christina Randt das Amt der Plattdeutschbeauftragten zu übergeben.