TOP Ö 11: Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss dem Rat, die Streichung der Steuererhöhungen bezüglich der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer aus dem Haushaltssicherungskonzept 2021. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den Kavernenbetreibern dahin gehend zu führen als Ausgleich den Ansatz der Gewerbesteuer-/Ausgleichszahlung der Kavernenbetreiber auf 247.500 Euro zu erhöhen.