Sitzung: 15.02.2021 Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Personal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0859/2021/
Beschluss:
Mehrheitlich
empfiehlt der Ausschuss dem Rat, die Streichung der Steuererhöhungen bezüglich
der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer aus dem
Haushaltssicherungskonzept 2021. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt,
Gespräche mit den Kavernenbetreibern dahin gehend zu führen als Ausgleich den
Ansatz der Gewerbesteuer-/Ausgleichszahlung der Kavernenbetreiber auf 247.500
Euro zu erhöhen.