Beschluss:

A)      Der Ausschuss empfiehlt dem VA / Rat die Verwaltung zu beauftragen die Satzung zu Straßenausbaubeiträgen zu einer Abgabeverordnung zu verändern und den Gremien zur Beratung vorzulegen.

B)      Der Ausschuss empfiehlt VA und Rat folgenden Beschluss: Die Gemeinde Jemgum fordert den Landtag und die Landesregierung Niedersachsen dazu auf, die Rechtsgrundlage im niedersächsischen Landesrecht, zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen, Beiträge erheben zu können, abzuschaffen. Ein entsprechender Finanzausgleich muss durch

das Land Niedersachsen erfolgen. Diese Position soll der Bürgermeister den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie den Landtagsabgeordneten aus dieser Region nach durchgeführter Wahl übermitteln.