Sitzung: 04.09.2017 Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 1
Vorlage: BV/0168/2017/
Beschluss:
Der
Umweltausschuss begrüßt die Planungen der EWE als einen innovativen Beitrag zur
Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Gleichwohl müssen die berechtigten
Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit sowie
hinsichtlich möglicher Umweltfolgen des Großprojekts ernst genommen werden.
Eine umfassende und unabhängige Prüfung aller entsprechender Fragen ist daher unerlässlich.
Da die Gemeindeverwaltung über keine entsprechenden Prüfkapazitäten verfügt,
ist eine Beratung extern zu beauftragen. Der Ausschuss fordert die Verwaltung
daher auf, zu gegebener Zeit in Abstimmung mit den Planungen der EWE, eine
entsprechende Auftragsvergabe vorzubereiten, indem
a) im Zusammenwirken mit den
Ausschussmitgliedern, aber auch mit lokalen Vereinen und Umweltverbänden
mögliche Problem- und Fragebereiche für die externe Prüfung identifiziert
werden,
b) Angebote für entsprechende externe
Beratungsleistungen eingeholt und dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung
vorgelegt werden und
Gespräche mit der EWE Gasspeicher GmbH über die Übernahme der Kosten für die unabhängige Beratung geführt werden.