Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

a) Der Rat beschließt mehrheitlich, dass der Ratsbeschluss vom 21.06.2018 bezüglich des Multifunktionsplatzes nicht aufgehoben wird.

 

b) Der Tag des Bürgerentscheids wird auf den 16.09.2018 festgelegt.

 

Die Regelung des NKWG und der NKWO sind zukünftig entsprechend auf Bürgerentscheide anzuwenden.

 

Die Wahlleitung wird auf die Allgemeine Vertreterin Insa Bruhns übertragen. Die stv. Wahlleitung wird auf Rainer Smidt übertragen.

 

Die Kosten für den Bürgerentscheid sind durch Einsparungen im Produkt 130-111, Kto. 4211 und im Produkt 313-538, Kto. 4241, zu decken.