Sitzung: 13.08.2018 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss:
a) Der Rat beschließt mehrheitlich, dass der Ratsbeschluss vom 21.06.2018
bezüglich des Multifunktionsplatzes nicht aufgehoben wird.
b) Der Tag
des Bürgerentscheids wird auf den 16.09.2018 festgelegt.
Die Regelung
des NKWG und der NKWO sind zukünftig entsprechend auf Bürgerentscheide
anzuwenden.
Die
Wahlleitung wird auf die Allgemeine Vertreterin Insa Bruhns übertragen. Die
stv. Wahlleitung wird auf Rainer Smidt übertragen.
Die Kosten für den Bürgerentscheid sind durch Einsparungen im Produkt 130-111, Kto. 4211 und im Produkt 313-538, Kto. 4241, zu decken.