Sitzung: 29.11.2018 Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Raumplanung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltung: 1
Vorlage: BV/0441/2018/
Beschlussvorschlag:
a) Parkgebühren
Die
Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass auf dem Hermann-Tempel-Platz in Ditzum schnellstmöglich
Parkgebühren eingeführt werden.
Die Höhe der
Parkgebühren staffelt sich wie folgt:
Parkzeit bis
1 Stunde = Parkgebühr 1,00 €
Parkzeit bis
2 Stunden = Parkgebühr 2,00 €
Parkzeit bis
4 Stunden = Parkgebühr 2,50 €
Tagesticket
= Parkgebühr 5,00 €
Des Weiteren
werden Jahreskarten (mit KFZ-Kennzeichen und ausgewiesenem festen Parkplatz)
für berechtigte Anwohner mit Erstwohnsitz in der Kirch-/ oder Sielstraße und
ohne eigene Parkmöglichkeit für 1,50 € im Monat angeboten. Die einmaligen
Kosten für die Beschriftung des Parkplatzes etc. werden umgelegt.
b) Antrag Gruppe Jemgum 21 / Wir für
Jemgum (Wohnmobilstellplatzgebühren)
Die Gebühren
für den Wohnmobilstellplatz müssen jederzeit gesichert die zu erwartenden
Aufwendungen decken. Entsprechend werden die Gebühren für eine Übernachtung ab
dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Sanitärgebäudes auf 13,00 € angehoben.
c) Antrag SPD/FDP-Gruppe und
CDU-Fraktion (Wohnmobilstellplatzgebühren)
Die Verwaltung
erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass die Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz in Ditzum zum 01.04.2019 auf
10,00 € steigen. Für die Nutzung der Sanitäranlagen fällt eine Gebühr von 0,50
€ je Duschvorgang an. Der Zugang zum Sanitärgebäude wird durch ein Schloss mit
regelmäßig wechselnder Zahlenkombination möglich gemacht. Die Gebühren für
Wasser und Strom sind zu überprüfen.
d) Gemeinsamer Beschlussvorschlag
Gästebeitrag
Die
Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass zum 01.04.2019 ein Gästebeitrag rechtssicher eingeführt werden
kann. Details zur Umsetzung des Gästebeitrags werden in einer Verordnung
geregelt, die die Verwaltung dem Rat bis Ende Januar 2019 zur Beschlussfassung
vorlegen wird.
e) Ertragsverbesserungen /
Einsparpotenziale
Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, die Einspar- und Ertragsverbesserungsmaßnahmen entsprechend dem in der Sitzung erarbeiteten Vorschlag in dem Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Eine konkrete Umsetzungsempfehlung erfolgt separat als Vorlage.