Beschlussvorschlag:

a) Parkgebühren

Die Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auf dem Hermann-Tempel-Platz in Ditzum schnellstmöglich Parkgebühren eingeführt werden.

 

Die Höhe der Parkgebühren staffelt sich wie folgt:

Parkzeit bis 1 Stunde = Parkgebühr 1,00 €

Parkzeit bis 2 Stunden = Parkgebühr 2,00 €

Parkzeit bis 4 Stunden = Parkgebühr 2,50 €

Tagesticket = Parkgebühr 5,00 €

 

Des Weiteren werden Jahreskarten (mit KFZ-Kennzeichen und ausgewiesenem festen Parkplatz) für berechtigte Anwohner mit Erstwohnsitz in der Kirch-/ oder Sielstraße und ohne eigene Parkmöglichkeit für 1,50 € im Monat angeboten. Die einmaligen Kosten für die Beschriftung des Parkplatzes etc. werden umgelegt.

 

b) Antrag Gruppe Jemgum 21 / Wir für Jemgum (Wohnmobilstellplatzgebühren)

 

Die Gebühren für den Wohnmobilstellplatz müssen jederzeit gesichert die zu erwartenden Aufwendungen decken. Entsprechend werden die Gebühren für eine Übernachtung ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Sanitärgebäudes auf 13,00 € angehoben.

 

c) Antrag SPD/FDP-Gruppe und CDU-Fraktion (Wohnmobilstellplatzgebühren)

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz in Ditzum zum 01.04.2019 auf 10,00 € steigen. Für die Nutzung der Sanitäranlagen fällt eine Gebühr von 0,50 € je Duschvorgang an. Der Zugang zum Sanitärgebäude wird durch ein Schloss mit regelmäßig wechselnder Zahlenkombination möglich gemacht. Die Gebühren für Wasser und Strom sind zu überprüfen.

 

d) Gemeinsamer Beschlussvorschlag Gästebeitrag

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, alle erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass zum 01.04.2019 ein Gästebeitrag rechtssicher eingeführt werden kann. Details zur Umsetzung des Gästebeitrags werden in einer Verordnung geregelt, die die Verwaltung dem Rat bis Ende Januar 2019 zur Beschlussfassung vorlegen wird.

 

e) Ertragsverbesserungen / Einsparpotenziale

Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, die Einspar- und Ertragsverbesserungsmaßnahmen entsprechend dem in der Sitzung erarbeiteten Vorschlag in dem Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Eine konkrete Umsetzungsempfehlung erfolgt separat als Vorlage.