Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Geschäftsordnung des Rates in den folgenden Abschnitten zu ändern:

a) betreffend elektronische Kommunikation die § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3, § 2 Abs. 3

b) betreffend Sitzungsleitung den § 4 Abs. 3

c) betreffend Öffentlichkeitsgrundsatz die § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie § 14 Abs. 5, neuer Satz 3

d) betreffend Inkrafttreten § 17 mit dem Datum 28.01.2019