Sitzung: 17.06.2019 Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Personal
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0547/2019/
Beschluss:
1.) Der
Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunalaufsicht das von der
Gemeinde Jemgum vorgelegte Haushaltssicherungskonzept als „insgesamt nicht
ausreichend“ kritisiert und stärkere Anstrengungen fordert, um den
Haushaltsausgleich wieder herzustellen.
2.) Das
Haushaltssicherungskonzept 2019 enthält eine Reihe von beabsichtigten Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung, die bislang nicht operationalisiert bzw.
konkretisiert wurden. Die Kommunalaufsicht merkt dies in ihrer Stellungnahme
zum Konzept kritisch an. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss
bis September 2019 für die auf den S. 22 – 24 des Haushaltssicherungskonzepts
aufgelisteten beabsichtigten Maßnahmen konkrete Umsetzungsvorschläge
vorzulegen, die eine finanzielle Wirkung ab 2020 versprechen.
3.) Die Kommunalaufsicht verweist in ihrer Stellungnahme auf den Krediterlass der Landesregierung, der in § 2 Abs. 3 Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzierung von Liquiditätsdefiziten aufzeigt. Im Sinne eines langfristigen Risikomanagements hält der Finanzausschuss diese Optionen für bedenkenswert. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss bis September 2019 Vorschläge für die Nutzung der im Krediterlass genannten Möglichkeiten vorzulegen.