Sitzung: 17.06.2019 Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Personal
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2
Vorlage: BV/0549/2019/
Beschluss:
Mit Blick
auf die Haushaltslage - einschließlich wachsender Verschuldung und
mittelfristiger Investitionsplanung - sowie unter Berücksichtigung des vom
Bürgermeister vorgelegten Wirtschaftlichkeitsvergleichs für die verschiedenen
Varianten des Ausbaus von Krippen- und Kindergartenplätzen empfiehlt der
Finanzausschuss dem Gemeinderat, den Neubau eines Kindergartenzentrums aus
eignen Mitteln oder durch einen externen Investor (z.B. DRK) nicht weiter zu
verfolgen.
Angesichts der Haushaltskrise der Gemeinde empfiehlt der Finanzausschuss ferner, in der Diskussion um die Kita-Plätze auch die „Null-Option“ ernsthaft in Erwägung zu ziehen, also die langfristige Beibehaltung der aktuellen Situation (einschließlich Nutzung des alten Schützenhauses in Jemgum).