Beschluss:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2025 in der vorgelegten Form mit 8 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.

Berichtigung zur Niederschrift der Ratssitzung vom 27.03.2025

Herr Plöger weist darauf hin, dass in der Niederschrift vom 27.03.2025 die Abstimmungszahlen nicht mit dem textlich dargestellten Abstimmungsergebnis übereinstimmen.

Er bittet um Korrektur der Abstimmungszahlen sowie des schriftlichen Ergebnisses der betreffenden Beschlussfassung.

Das korrekte Abstimmungsergebnis lautet:

Mehrheitlich beschlossen

8 Zustimmungen,

5 Gegenstimmen

Die Niederschrift ist hiermit entsprechend berichtigt.

Hinweis:

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die ursprünglich dokumentierte Abstimmung im Protokoll selbst nicht verändert wird. Der festgestellte Fehler wird aus Dokumentationsgründen nicht direkt im Originaltext, sondern durch diesen Zusatzvermerk berichtigt.

Die Niederschrift ist hiermit entsprechend ergänzt und berichtigt.

Ergänzender Hinweis zur Berichtigung der Niederschrift vom 27.03.2025

In der Ratssitzung vom 22.04.2025 machte Herr Plöger nochmals darauf aufmerksam, dass die im Zusatzvermerk zur Niederschrift vom 27.03.2025 beschriebene Korrektur bislang noch nicht vorgenommen wurde.

Er bat erneut darum, die fehlerhaften Abstimmungszahlen sowie das inkorrekte Abstimmungsergebnis – wie bereits protokolliert – durch einen entsprechenden Zusatz kenntlich zu machen, da eine direkte Änderung im Ursprungsdokument nicht zulässig ist.