Sitzung: 22.04.2025 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/1600/2025//1
Beschluss:
1. Es wird beschlossen, der Gründung der Tierheim Stapelmoor gGmbH zuzustimmen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 Euro. Die Gesellschaftsanteile werden auf alle Gründungsgesellschafter zu den im Gesellschaftsvertrag genannten Schlüssel verteilt.
2. Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Jemgum mit der weiteren kreisangehörigen Gemeinde Bunde sowie der Stadt Papenburg und Weener an der neu zu gründenden Gesellschaft gemäß dem als Anlage zur Vorlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages beteiligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Zuge des Gründungsverfahrens ggf. erforderlich werdende redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrags vorzunehmen.
3. Es wird beschlossen, dass der unter § 8 benannte Vertreter der Gemeinde Jemgum beauftragt wird, in der Gründungsversammlung den für die Gründung der Gesellschaft und die Beteiligung der Gemeinde erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen zuzustimmen.
4. Es wird beschlossen, als Vertreter der Gemeinde Jemgum in der Gesellschafterversammlung der neu zu gründenden gemeinnützigen Gesellschaft gem. § 138 Abs. 1 NKomVG den Bürgermeister der Gemeinde Jemgum zu bestellen. Die Vertretung im Verhinderungsfall wird verwaltungsintern geregelt werden.