Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

1.     Der Rat beschließt einstimmig, im ersten Quartal 2025 wird eine Einwohnerversammlung einberufen (gemäß §85 Abs.5 NKomVG; §8 der Hauptsatzung der Gemeinde Jemgum), um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Sachstand der Beschlüsse und Planungen bzgl. des Ziegeleigeländes in Jemgum zu informieren und Fragen dazu zu beantworten. Der Termin für die Einwohnerver-sammlung ist frühzeitig mit den Ratsfraktionen abzustimmen. Um jeglichen Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf auszuschließen, soll der Termin nicht vor dem Wahltermin anberaumt werden.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig, bis Ende Februar 2025 ein Konzept für die künftige Bürger-beteiligung bei der Planung und Umsetzung der Neugestaltung des Ziegeleigeländes Jemgum vorzulegen. Das Konzept soll – nach Beratung im VA – bei der Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Ausgehend davon soll größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem zentralen Vorhaben der Dorfentwicklung sichergestellt werden