Sitzung: 16.12.2024 Rat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: AN/1550/2024/
Beschluss:
1. Der Rat
beschließt einstimmig, im ersten Quartal 2025 wird eine Einwohnerversammlung
einberufen (gemäß §85 Abs.5 NKomVG; §8 der Hauptsatzung der Gemeinde Jemgum),
um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Sachstand der Beschlüsse und
Planungen bzgl. des Ziegeleigeländes in Jemgum zu informieren und Fragen dazu
zu beantworten. Der Termin für die Einwohnerver-sammlung ist frühzeitig mit den
Ratsfraktionen abzustimmen. Um jeglichen Zusammenhang mit dem
Bundestagswahlkampf auszuschließen, soll der Termin nicht vor dem Wahltermin
anberaumt werden.
2. Der Rat
beauftragt die Verwaltung einstimmig, bis Ende Februar 2025 ein Konzept für die
künftige Bürger-beteiligung bei der Planung und Umsetzung der Neugestaltung des
Ziegeleigeländes Jemgum vorzulegen. Das Konzept soll – nach Beratung im VA –
bei der Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Ausgehend davon soll
größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem zentralen
Vorhaben der Dorfentwicklung sichergestellt werden